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Der Ausschuss der Regionen besteht aus 329听Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietsk枚rperschaften der 27听Mitgliedstaaten der Europ盲ischen Union vertreten. Er gibt in den in den Vertr盲gen vorgesehenen F盲llen obligatorischer und fakultativer Anh枚rungen sowie听鈥� wenn er dies f眉r zweckdienlich erachtet听鈥� auf eigene Initiative Stellungnahmen ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie 眉ben ihre T盲tigkeit unabh盲ngig im allgemeinen Interesse der Europ盲ischen Union aus.

Rechtsgrundlagen

Artikel听13 Absatz听4 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union (EUV), Artikel听300 und 305 bis 307 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV) und verschiedene Beschl眉sse des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter, die von den Mitgliedstaaten f眉r ihre f眉nfj盲hrige Amtszeit vorgeschlagen werden.

Ziele

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1994 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht geschaffen. Er ist ein beratendes Organ, das die regionalen und lokalen Gebietsk枚rperschaften in der Europ盲ischen Union vertritt und in ihrem Namen Stellungnahmen an den Rat und die Kommission richtet. Mitglieder k枚nnen zum Beispiel Vorsitzende regionaler Gebietsk枚rperschaften, 叠眉谤驳别谤meister oder gew盲hlte bzw. nicht gew盲hlte Vertreter von Regionen und St盲dten der 27听EU-Mitgliedstaaten sein.

Laut der Grundsatzerkl盲rung zu seinen Aufgaben ist der AdR eine politische Versammlung, der gew盲hlte Mandatstr盲ger der regionalen und lokalen Ebene im Dienste der europ盲ischen Integration angeh枚ren. Er sorgt f眉r die institutionelle Vertretung aller Gebiete, Regionen, St盲dte und Gemeinden der EU.

Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietsk枚rperschaften in die Beschlussfassung der Union einzubinden und somit eine bessere Teilhabe der Unionsb眉rger zu f枚rdern. Es handelt sich um ein politisches Gremium, das gew盲hlte lokale Mandatstr盲ger in Europa zusammenbringt und st盲rkt, und umfasst 329听Mitglieder und 329听stellvertretende Mitglieder aus 300听Regionen, 100听000 lokalen Gebietsk枚rperschaften und eine Million Kommunalpolitiker, die 441听Millionen Unionsb眉rger vertreten.

Um dieser Rolle besser gerecht zu werden, hat sich der AdR lange um die Befugnis bem眉ht, im Falle der Nichtbeachtung des Subsidiarit盲tsprinzips den Gerichtshof anzurufen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat er nun diese Befugnis gem盲脽 Artikel听8 des Protokolls Nr.听2 眉ber die Anwendung der Grunds盲tze der Subsidiarit盲t und der Verh盲ltnism盲脽igkeit.

Gem盲脽 den drei politischen Priorit盲ten des AdR f眉r den Zeitraum 2020-2025, die im Juli 2020 angenommen wurden, m眉ssen alle auf EU-Ebene gefassten Entscheidungen zur Bew盲ltigung der gro脽en gesellschaftlichen Ver盲nderungen, mit denen D枚rfer, St盲dte und Regionen heute konfrontiert sind, wie globale Pandemien, der 枚kologische und der digitale Wandel, demografische Herausforderungen und Migrationsstr枚me, im Einklang mit dem Subsidiarit盲tsprinzip so b眉rgernah wie m枚glich getroffen werden.

Priorit盲t听1: Europas 叠眉谤驳别谤n盲he st盲rken: Demokratie und die Zukunft der EU. Modernisierung und St盲rkung der Demokratie auf allen Regierungsebenen, damit die EU wirksamer auf die tats盲chlichen Bed眉rfnisse der Menschen reagieren kann.

Priorit盲t听2: Den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bew盲ltigen:听resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen, um durch einen koh盲renten, integrierten und lokalen europ盲ischen Ansatz auf globale Pandemien, den Klimawandel, den digitalen und demografischen Wandel sowie Migrationsstr枚me zu reagieren.

Priorit盲t听3: Zusammenhalt als unser Grundwert:听ortsbezogene Ma脽nahmen der EU, bei denen sie in den Dienst ihrer 叠眉谤驳别谤 und deren Wohnorte gestellt wird. 碍辞丑盲蝉颈辞苍 bedeutet nicht nur Geld. Sie ist vielmehr ein grundlegender EU-Wert zur F枚rderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

Organisation

A. Zusammensetzung (Artikel听305 AEUV, Beschluss (EU) 2019/852 des Rates[1])

1. Anzahl der Sitze und Verteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten

Gem盲脽 den Bestimmungen des vom 21.听Mai 2019 besteht der Ausschuss der Regionen aus 329听Mitgliedern und einer gleichen Zahl von Stellvertretern, die folgenderma脽en auf die Mitgliedstaaten verteilt sind:

• 24 f眉r Deutschland, Frankreich und Italien;
• 21 f眉r Polen und Spanien;
• 15 f眉r Rum盲nien;
• 12 f眉r Belgien, Bulgarien, Griechenland, die Niederlande, 脰sterreich, Portugal, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn;
• 9 f眉r D盲nemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei;
• 7 f眉r Estland, Lettland und Slowenien;
• 6 f眉r Luxemburg und Zypern;
• 5 f眉r Malta.

2. Ernennungsverfahren

Die Mitglieder des AdR werden in 脺bereinstimmung mit den Vorschl盲gen der betreffenden Mitgliedstaaten vom Rat durch einstimmigen Beschluss auf f眉nf Jahre ernannt (Artikel听305听AEUV). F眉r den Zeitraum vom 26.听Januar 2020 bis zum 25.听Januar 2025 hat der Rat den vom 10.听Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter verabschiedet. Am 20.听Januar 2020 hat der Rat den angenommen鈥� womit er auch die Mitglieder und Stellvertreter ernannt hat, die ihm von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach dem 20.听Dezember 2019 vorgeschlagen wurden. Eine Wiederernennung ist zul盲ssig. Die Mitglieder m眉ssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietsk枚rperschaft innehaben oder gegen眉ber einer gew盲hlten Versammlung politisch verantwortlich sein (Artikel听300 Absatz听3听AEUV). Immer wenn der Sitz eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des AdR infolge des Ablaufs seiner Amtszeit (z.听B. bei Ablauf des regionalen oder lokalen Mandats, auf dessen Grundlage es vorgeschlagen wurde) frei wird, ist ein gesonderter Ratsbeschluss n枚tig.

B. Struktur (Artikel听306 AEUV)

Der Ausschuss der Regionen w盲hlt aus seiner Mitte seinen 笔谤盲蝉颈诲别苍迟别苍 und sein Pr盲sidium auf zweieinhalb Jahre. Er verabschiedet seine Gesch盲ftsordnung auf der Grundlage von Artikel听306 AEUV und legt sie dem Rat zur Billigung vor. Im Regelfall finden sechs Plenartagungen im Jahr statt. Entsprechend der politischen Zugeh枚rigkeit seiner Mitglieder ist er derzeit in sechs Fraktionen t盲tig.

Die Vorsitzenden dieser Fraktionen treten als Konferenz der 笔谤盲蝉颈诲别苍迟别苍 zusammen, die die Arbeit der Plenarversammlung, des Pr盲sidiums und der Fachkommissionen vorbereitet und die Suche nach einem politischen Konsens 眉ber die zu fassenden Beschl眉sse erleichtert.

Zu den Hauptaufgaben des Plenums, das unter dem Vorsitz des der Versammlung (Artikel听306 AEUV) zusammentritt, geh枚rt es, Stellungnahmen, Berichte und Entschlie脽ungen anzunehmen, den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben und das politische Programm des Ausschusses zu Beginn jeder Mandatsperiode zu verabschieden, den 笔谤盲蝉颈诲别苍迟别苍, den ersten Vizepr盲sidenten und die 眉brigen Mitglieder des Pr盲sidiums zu w盲hlen, Fachkommissionen einzurichten sowie die Gesch盲ftsordnung des Ausschusses zu verabschieden und zu 眉berarbeiten.

Die Arbeiten des AdR finden in sechs Fachkommissionen statt, die Entw眉rfe von Stellungnahmen und Entschlie脽ungen erarbeiten, die anschlie脽end dem Plenum zur Annahme vorgelegt werden: die Fachkommission f眉r Unionsb眉rgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und 础耻脽别苍产别锄颈别丑耻苍驳别苍 (CIVEX), die Fachkommission f眉r 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik und EU-Haushalt (COTER), die Fachkommission f眉r Wirtschaftspolitik (ECON), die Fachkommission f眉r Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE), die Fachkommission f眉r nat眉rliche Ressourcen (NAT) und die Fachkommission f眉r Sozialpolitik, Bildung, Besch盲ftigung, Forschung und Kultur (SEDEC).

Aus Gr眉nden der Effizienz teilt sich der Ausschuss einige Dienststellen seines st盲ndigen Sekretariats (Personalbestand im Jahr 2023: 496) in Br眉ssel (siehe ) mit dem Sekretariat des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Zur Erf眉llung seiner Aufgaben verf眉gt der AdR (Einzelplan听7 des EU-Haushaltsplans) 眉ber einen .

Befugnisse

A. Stellungnahmen auf Ersuchen anderer Organe

1. Obligatorische Anh枚rung

In den folgenden Bereichen m眉ssen der Rat und die Kommission den Ausschuss der Regionen anh枚ren, bevor sie Entscheidungen treffen:

• allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Artikel听165 AEUV),
• Kultur (Artikel听167 AEUV),
• Gesundheitswesen (Artikel听168 AEUV),
• transeurop盲ische Netze f眉r Verkehr, Telekommunikation und Energie (Artikel听172 AEUV),
• wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Artikel听175, 177 und 178 AEUV).

2. Fakultative Anh枚rung

Der Ausschuss der Regionen kann dar眉ber hinaus in allen Bereichen von der Kommission, dem Rat und dem Parlament angeh枚rt werden, wenn diese Organe dies f眉r zweckm盲脽ig erachten.

Konsultieren das Europ盲ische Parlament, der Rat oder die Kommission den Ausschuss der Regionen (obligatorisch oder fakultativ), k枚nnen sie diesem f眉r seine Antwort eine Frist von mindestens einem Monat setzen (gem盲脽 Artikel听307 AEUV), nach deren Ablauf das Fehlen einer Stellungnahme unber眉cksichtigt bleiben kann. Ein Beispiel f眉r die freiwillige Zusammenarbeit: Im Dezember 2020 vereinbarten die Kommission und der AdR eine Partnerschaft f眉r die Integration von Migranten, um die Anstrengungen zur Integration in St盲dten und Regionen der EU zu b眉ndeln. Diese Partnerschaft baut auf der AdR-Initiative 鈥炩�� aus dem Jahr 2019 auf und bietet europ盲ischen 叠眉谤驳别谤meistern und Regionalpolitikern eine politische Plattform, 眉ber die sie Informationen austauschen und positive Beispiele f眉r die Integration von Migranten und Fl眉chtlingen aufzeigen k枚nnen.

B. Stellungnahmen auf Initiative des Ausschusses selbst

1. Jedes Mal, wenn der Europ盲ische Wirtschafts- und Sozialausschuss angeh枚rt wird, wird der Ausschuss der Regionen davon unterrichtet und kann, falls er der Ansicht ist, dass dies f眉r die regionalen Interessen zweckdienlich ist, selbst eine Stellungnahme zum betreffenden Thema abgeben.
2. Ganz allgemein kann der AdR jederzeit eine Stellungnahme abgeben, wenn er dies f眉r angebracht h盲lt. Der Ausschuss hat beispielsweise in den folgenden Bereichen Initiativstellungnahmen vorgelegt: kleine und mittlere Unternehmen (KMU), transeurop盲ische Netze, Tourismus, Strukturfonds, Gesundheitswesen (Drogenbek盲mpfung), Industrie, Stadtentwicklung, Bildungsprogramme und Umwelt.

C. Anrufung des Gerichtshofs der Europ盲ischen Union听鈥� nachgelagerte gerichtliche Kontrolle

Der Ausschuss kann auch eine Klage vor dem Gerichtshof erheben, um die ihm gew盲hrten Rechte zu wahren (). Das hei脽t, er kann den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, er sei nicht angeh枚rt worden, obwohl dies erforderlich gewesen w盲re, oder wenn das Anh枚rungsverfahren nicht ordnungsgem盲脽 durchgef眉hrt wurde (Nichtigerkl盲rung von Handlungen (1.3.10)).

Das Recht, im Falle einer nicht ordnungsgem盲脽en Durchf眉hrung der Anh枚rung eine Klage nach zu erheben, erm枚glicht es dem Ausschuss der Regionen, sich an den Gerichtshof zu wenden, um feststellen zu lassen, ob ein Rechtsakt, der in den Zust盲ndigkeitsbereich des Ausschusses f盲llt, mit dem Subsidiarit盲tsprinzip vereinbar ist.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Gem盲脽 der Gesch盲ftsordnung des Europ盲ischen Parlaments (Anlage听VI, Punkt听XII) ist der Ausschuss f眉r regionale Entwicklung (REGI) f眉r die Beziehungen zum AdR, zu Organisationen der interregionalen Zusammenarbeit sowie zu den lokalen und regionalen Gebietsk枚rperschaften zust盲ndig.

Die sieht Folgendes vor:

• Der AdR erstellt Folgenabsch盲tzungen zu vorgeschlagenen EU-Rechtsakten, die er dem Parlament rechtzeitig vor dem Beginn des 脛nderungsverfahrens 眉bermittelt. Diese Folgenabsch盲tzungen enthalten genaue Angaben dazu, wie die bestehende Gesetzgebung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene funktioniert, sowie Stellungnahmen zu Verbesserungen des vorgeschlagenen Rechtsakts.
• Ein Mitglied des AdR wird zu allen einschl盲gigen Sitzungen des zust盲ndigen Parlamentsausschusses eingeladen. Dieser Berichterstatter oder Sprecher stellt die Stellungnahmen des AdR vor. Im Gegenzug k枚nnen die Berichterstatter des Parlaments an den Sitzungen der 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别 des AdR teilnehmen.
• Die allgemeine legislative Zusammenarbeit und das Arbeitsprogramm werden zweimal pro Jahr zwischen dem Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Parlaments und seinem Pendant im Ausschuss der Regionen er枚rtert.

Seit 2008 haben der REGI-Ausschuss und die Fachkommission COTER im Rahmen der 鈥濷pen Days听鈥� 鈥� eine gemeinsame j盲hrliche Sitzung abgehalten.

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Udo Bux / Mariusz Maciejewski

07-2024