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Der EU-Haushalt wird von allen Organen und Mitgliedstaaten der EU gepr眉ft. Der Europ盲ische Rechnungshof und das Europ盲ische Parlament f眉hren detaillierte Kontrollen auf verschiedenen Ebenen durch. Das Parlament pr眉ft im Hinblick auf die Entlastung der Kommission, der anderen EU-Organe und der dezentralen EU-Agenturen jedes Jahr die Ausf眉hrung des Haushaltsplans.

Rechtsgrundlage[1]

• Artikel听287, 317, 318, 319, 322 und 325 des (AEUV),
• , siehe insbesondere Titel听II Kapitel听7 眉ber den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf眉hrung und der Leistungsorientierung und Titel听XIV 眉ber die externe Pr眉fung und Entlastung,
• 眉ber die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsf眉hrung sowie 眉ber neue Eigenmittel, einschlie脽lich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einf眉hrung neuer Eigenmittel, Teil听III,
• Gesch盲ftsordnung des Europ盲ischen Parlaments, Titel听II Kapitel听6 Artikel听99 und 100, Titel听II Kapitel听7 Artikel听104, Titel听V Kapitel听2 Artikel听134, Anhang听V.

Ziele

Sicherstellung der Rechtm盲脽igkeit, Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsvorg盲nge und Finanzkontrollsysteme sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf眉hrung (sparsam, wirtschaftlich und wirksam). Der Europ盲ische Rechnungshof und das Europ盲ische Parlament wachen dar眉ber, dass diese Ziele erreicht werden (Leistungskriterien).

Ergebnisse

A. Kontrolle auf nationaler Ebene

Eine erste Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben erfolgt weitgehend durch nationale Beh枚rden. Diese haben, insbesondere im Bereich der traditionellen Eigenmittel (1.4.1), ihre Zust盲ndigkeit behalten und k枚nnen dabei auf die erforderlichen Verfahren zur Erhebung und 脺berpr眉fung der betreffenden Betr盲ge zur眉ckgreifen. Haushaltskontrolle wird auch durch die Bek盲mpfung von Unregelm盲脽igkeiten und Betrug (1.4.6) ausge眉bt. Es sind auch die Beh枚rden der Mitgliedstaaten, die vorranging die operativen Ausgaben der Instrumente mit geteilter Mittelverwaltung pr眉fen, zum Beispiel des Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, des Europ盲ischen Sozialfonds听鈥� die zusammen die Strukturfonds bilden听鈥� sowie des Europ盲ischen Garantiefonds f眉r die Landwirtschaft (EGFL) und des Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums (ELER).

B. Kontrolle auf EU-Ebene

1. Interne Kontrolle

Innerhalb der einzelnen EU-Organe wird die Kontrolle zun盲chst von den jeweiligen Anweisungsbefugten und Rechnungsf眉hrern und dann vom Internen Pr眉fer ausge眉bt.

2. Externe Kontrolle durch den Europ盲ischen Rechnungshof (1.3.12)

Die externe Kontrolle wird von nationalen Rechnungspr眉fungsorganen und vom Europ盲ischen Rechnungshof wahrgenommen. Der Rechnungshof legt der Haushaltsbeh枚rde gem盲脽 Artikel听287 AEUV allj盲hrlich die folgenden ausf眉hrlichen Berichte vor:

• eine 鈥濫rkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge鈥� (die sogenannte 鈥瀂uverl盲ssigkeitserkl盲rung鈥� oder 鈥濪AS鈥�),
• den Jahresbericht 眉ber die Ausf眉hrung des Gesamthaushaltsplans einschlie脽lich der Haushaltspl盲ne aller Organe und dezentralen Einrichtungen,
• spezifische Jahresberichte 眉ber die Agenturen und Einrichtungen der Union,
• Sonderberichte zu konkreten Fragen (Wirtschaftlichkeitspr眉fungen und Compliance-Pr眉fungen),
• Stellungnahmen (zu neuen oder ge盲nderten Rechtsvorschriften mit ma脽geblichen Auswirkungen auf die Haushaltsf眉hrung der Union),
• Analysepapiere, in denen Fragen mit Bezug zu Politik und Haushaltsf眉hrung behandelt werden, noch nicht gepr眉fte Bereiche oder Aspekte untersucht werden oder eine Faktenbasis zu bestimmten Themen geschaffen wird,
• einen Bericht 眉ber die Gesamtleistung des EU-Haushalts f眉r die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021, den der Rechnungshof seit dem Haushaltsjahr 2022 jedoch nicht mehr ver枚ffentlicht.

Der Rechnungshof erstellt au脽erdem regelm盲脽ig Berichte 眉ber Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie 眉ber den Europ盲ischen Entwicklungsfonds (EEF). Der letzte EEF deckte den Zeitraum 2014-2020 ab. Danach wurde er mit dem mehrj盲hrigen Finanzrahmen 2021-2027 in den EU-Haushalt integriert.[2]

3. Kontrolle auf politischer Ebene durch das Europ盲ische Parlament

F眉r die Ausarbeitung des Standpunkts des Europ盲ischen Parlaments ist der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zust盲ndig. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Kontrolle der Ausf眉hrung des EU-Haushaltsplans und des EEF,
• Erstellung der Beschl眉sse 眉ber die Entlastung, einschlie脽lich des internen Entlastungsverfahrens,
• Abschluss, Vorlage und Pr眉fung der Jahresrechnungen und Bilanzen der EU, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen,
• Kontrolle der Finanzt盲tigkeiten der Europ盲ischen Investitionsbank (1.3.15),
• 脺berwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen von EU-Finanzierung bez眉glich der Umsetzung der EU-Politik,
• Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs unter Ber眉cksichtigung seiner Berichte,
• Pr眉fung von F盲llen von Betrug und Unregelm盲脽igkeiten bei der Ausf眉hrung des EU-Haushaltsplans, Ergreifen von Ma脽nahmen zur Verh眉tung und Verfolgung derartiger F盲lle sowie Schutz der finanziellen Interessen der Union im Allgemeinen,
• Pflege der Beziehungen zum Europ盲ischen Rechnungshof, dem Europ盲ischen Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung (OLAF) und der Europ盲ischen Staatsanwaltschaft.

Entlastungsverfahren

Einmal j盲hrlich erteilt das Parlament der Kommission听鈥� und anderen Organen und Einrichtungen听鈥� auf Empfehlung des Rates Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Jahres n鈭�2 (vorvorletztes Jahr). Dazu pr眉ft es im Vorfeld unter anderem die j盲hrlichen T盲tigkeitsberichte der Generaldirektionen der Kommission und anderer Organe, die j盲hrliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission, den Evaluierungsbericht (gem盲脽 Artikel听318 AEUV)听鈥� dessen Schwerpunkt auf den Ergebnissen der EU-Programme liegt und der den Empfehlungen des Parlaments und des Rates aus den Vorjahren Rechnung tr盲gt听鈥�, den Jahresbericht des Rechnungshofs sowie die Antworten der Kommission und der anderen Organe auf die Fragen des Parlaments (Artikel听319 AEUV). Dieser Prozess wird als parlamentarische Kontrolle der Ausf眉hrung des Haushaltsplans bezeichnet. Er dient der Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen und regulatorischen Anforderungen sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf眉hrung. Der Haushaltskontrollausschuss bereitet den Standpunkt des Parlaments zu den genannten Berichten vor. Die sich daraus ergebenden Entlastungsbeschl眉sse werden von einer Entschlie脽ung mit den Bemerkungen und Empfehlungen des Parlaments zur Ausf眉hrung des Haushaltsplans begleitet.

Die Kommission und die anderen Organe sind verpflichtet, den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Parlaments Folge zu leisten (Artikel听319 Absatz听3 AEUV und Artikel听262 der Haushaltsordnung).

In der Regel behandelt das Parlament die Entlastungsberichte auf einer vor dem 15.听Mai stattfindenden Plenartagung (Artikel听260 der Haushaltsordnung). Somit erfolgt die Abstimmung 眉ber die Erteilung der Entlastung听鈥� au脽er in Ausnahmef盲llen听鈥� auf der Plenartagung im Mai oder, im Falle eines Aufschubs, auf der Plenartagung im Oktober. Erh盲lt ein Entlastungsvorschlag keine Stimmenmehrheit oder beschlie脽t das Parlament im Fr眉hjahr, seinen Entlastungsbeschluss zu verschieben, so informiert das Parlament die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen 眉ber die Gr眉nde daf眉r. Diese m眉ssen ihrerseits unverz眉glich alle Vorkehrungen treffen, um die Hinderungsgr眉nde zu beseitigen. Der Haushaltskontrollausschuss legt dann innerhalb von sechs Monaten einen neuen Bericht mit einem neuen Antrag auf Erteilung oder Verweigerung der Entlastung vor.

Obwohl im AEUV lediglich auf die Entlastung der Kommission Bezug genommen wird, erteilt das Parlament aus Gr眉nden der Transparenz und der demokratischen Kontrolle auch den anderen Organen und Einrichtungen sowie allen sonstigen Stellen gesondert Entlastung. Die Bestimmungen zur Entlastung der dezentralen Agenturen und der 枚ffentlich-privaten Partnerschaften sind in deren Gr眉ndungsverordnungen festgelegt. Den Generalsekret盲ren des Rates verweigert das Parlament die Entlastung seit 2009 aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren. Die Entlastungsbeschl眉sse und Entschlie脽ungen des Parlaments zur Ausf眉hrung des Einzelplans听I听鈥� Europ盲isches Parlament des EU-Gesamthaushaltsplans sind an den Pr盲sidenten des Parlaments gerichtet.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

A. Ausweitung der Befugnisse

Von 1958 bis 1970 wurde das Parlament 眉ber die Beschl眉sse des Rates zur Entlastung der Kommission f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans lediglich informiert. Im Jahr 1971 erhielt es die Befugnis, die Entlastung gemeinsam mit dem Rat zu erteilen. Seit dem 1.听Juni 1977, mit Inkrafttreten des am 22.听Juli 1975 unterzeichneten Vertrags von Br眉ssel, trifft das Parlament allein den Beschluss zur Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans, nachdem der Rat seine Empfehlung abgegeben hat. Dar眉ber hinaus f眉hrt das Parlament in den jeweils zust盲ndigen 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别n Anh枚rungen der designierten Kommissionsmitglieder und im Haushaltskontrollausschuss Anh枚rungen der designierten Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Bewerber auf der Auswahlliste f眉r das Amt des Generaldirektors des OLAF und der Mitglieder des OLAF-脺berwachungsausschusses durch. Diese 脛mter k枚nnen nur nach den Anh枚rungen im Parlament besetzt werden. Nicht zuletzt wird der Generaldirektor des OLAF von der Kommission erst nach Abstimmung mit Parlament und Rat und die Mitglieder des OLAF-脺berwachungsausschusses einvernehmlich von Parlament, Rat und Kommission benannt.

B. Tragweite der Entlastung

Das Parlament kann den Aufschub der Entlastung beschlie脽en, wenn es der Auffassung ist, dass die Haushaltsf眉hrung der Kommission in bestimmten Punkten M盲ngel aufweist. Die Verweigerung der Entlastung kann mit der Forderung nach dem R眉cktritt der Kommission gleichgesetzt werden. Dieses alarmierende Szenario wurde im Dezember 1998 Realit盲t: In einer Abstimmung im Plenum wurde der Entlastungsantrag abgelehnt. Daraufhin wurde eine Gruppe von f眉nf unabh盲ngigen Sachverst盲ndigen eingesetzt, die einen Bericht 眉ber die gegen die Kommission erhobenen Vorw眉rfe des Betrugs, der Misswirtschaft und der Vetternwirtschaft vorlegte. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trat daraufhin am 16.听M盲rz 1999 geschlossen zur眉ck.

Im Hinblick auf die Entlastung der Kommission f眉r die Ausf眉hrung des EU-Gesamthaushaltsplans hat das Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens f眉r die Jahre 2011 und 2012 zwei neue Elemente eingef眉hrt: zum einen eine 脺berpr眉fung der Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der Ausgaben, die mit einer Leistungsbewertung einhergeht (Artikel听318 AEUV), und zum anderen einen Evaluierungsbericht 眉ber die EU-Finanzen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse sowie die Bestimmung, dass ein Entlastungsbeschluss durch Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Politikbereiche 鈥瀉usgeglichen鈥� werden kann. Im Zuge des Entlastungsverfahrens f眉r das Jahr 2019 musste der Rechnungshof erstmals seit vier Jahren einen negativen Best盲tigungsvermerk zur Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der Ausgaben, die der Jahresrechnung zugrunde lagen, abgeben. In seinem ersten Bericht 眉ber die Gesamtleistung des EU-Haushaltsplans stellte er jedoch fest, dass die bestehenden Verfahren zufriedenstellend seien. Das Parlament unterst眉tzte die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission die Qualit盲t ihrer Informationen weiter verbessern solle, und betonte, dass Ergebnis- und Wirkungsindikatoren f眉r die Leistungsmessung besser geeignet seien als Input- und Outputindikatoren.

W盲hrend des Entlastungsverfahrens f眉r das Jahr 2019 untersuchte das Parlament auch M盲ngel in der Haushaltsf眉hrung und Finanzverwaltung der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache (Frontex). Dabei befand es die Erkl盲rungen der Agentur f眉r unzureichend. Das Parlament beschloss, die Entlastung von Frontex vom Fr眉hjahr 2021 auf den 21.听Oktober 2021 zu verschieben. Im Oktober stimmte das Plenum dann zwar f眉r die Entlastung der Agentur, stellte jedoch 90听Mio.听EUR听鈥� also rund 12听% des Gesamthaushalts der Agentur听鈥� in die Reserve ein. Diese Mittel k枚nnen nur freigegeben werden, wenn Frontex bestimmte Bedingungen erf眉llt. So muss die Agentur 20听bislang fehlende Grundrechtsbeobachter und drei stellvertretende Exekutivdirektoren, die ausreichend f眉r diese Funktionen qualifiziert sein m眉ssen, einstellen. Au脽erdem muss sie einen Mechanismus zur Meldung schwerwiegender Vorf盲lle an den EU-Au脽engrenzen sowie ein funktionsf盲higes System zur 脺berwachung der Grundrechte einrichten. Auch beim n盲chsten Entlastungsverfahren听鈥� f眉r den Haushaltsplan 2020听鈥� verschob das Parlament seinen Beschluss 眉ber die Jahresrechnung von Frontex, da es der Ansicht war, die Agentur habe die vom Parlament im Oktober 2021 gestellten Bedingungen nicht erf眉llt. Frontex musste sich dar眉ber hinaus noch mit den Ergebnissen einer Untersuchung des OLAF in Bezug auf Bel盲stigung, Fehlverhalten und 窜耻谤眉肠办weisungen von Migranten befassen und dem Parlament 眉ber die diesbez眉glichen Fortschritte berichten. Bei den j眉ngsten Entlastungsverfahren richtete das Parlament besonderes Augenmerk auf: die Kontrollanforderungen f眉r die Aufbau- und Resilienzfazilit盲t, die hohen Fehlerquoten bei Ausgabenprogrammen, die Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln (einschlie脽lich Informationen 眉ber die Endbeg眉nstigten), den Zugang von nichtstaatlichen Organisationen zu EU-Mitteln und die St盲rkung des Kontroll- und 脺berwachungsrahmens f眉r die Nachverfolgung von EU-Mitteln in instabilen Gebieten oder Konfliktgebieten.

Die Kommission, die anderen Organe und die dezentralen Agenturen m眉ssen, wie bereits erw盲hnt, Bericht 眉ber die Ma脽nahmen erstatten, die sie aufgrund der Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Parlaments getroffen haben. Die Mitgliedstaaten ihrerseits m眉ssen die Kommission 眉ber die von ihnen infolge der Bemerkungen des Parlaments ergriffenen Ma脽nahmen informieren, damit die Kommission diese in ihrem Bericht 眉ber Folgema脽nahmen ber眉cksichtigen kann (Artikel听262 der Haushaltsordnung).

Auch die Fachaussch眉sse des Parlaments tragen dazu bei, dass die Mittel der EU im Interesse der europ盲ischen Steuerzahler effizient ausgegeben werden. Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses f眉hrten in der Vergangenheit au脽erdem immer wieder Gespr盲che mit Vertretern der entsprechenden 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别 der nationalen Parlamente, den nationalen Rechnungspr眉fungsbeh枚rden und Vertretern von Zollbeh枚rden.

Weiterf眉hrende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Haushaltskontrollausschusses.

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Di谩na Haase

04-2024