合法博彩网站

Die Europ盲ischen Verb眉nde f眉r territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die grenz眉berschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Beh枚rden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern erm枚glicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen weiterzugeben und die Koordinierung der Raumplanung zu verbessern.

Rechtsgrundlage

• des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 5.听Juli 2006 眉ber den Europ盲ischen Verbund f眉r territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).
• des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 zur 脛nderung der Verordnung (EG) Nr.听1082/2006 眉ber den Europ盲ischen Verbund f眉r territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Pr盲zisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gr眉ndung und Arbeitsweise solcher Verb眉nde.

Hintergrund

Das Ziel eines EVTZ besteht darin, die territoriale Zusammenarbeit insbesondere zwischen seinen Mitgliedern zu erleichtern und zu f枚rdern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu st盲rken. Dies schlie脽t eines oder mehrere der grenz眉berschreitenden, transnationalen und interregionalen Felder der Zusammenarbeit mit ein.

Generell stehen die Aufgaben eines EVTZ mit den oben genannten Zielen im Einklang. Zu den Aufgaben geh枚ren spezifische Ma脽nahmen der territorialen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern eines Verbunds mit oder ohne finanzielle Unterst眉tzung durch die Europ盲ische Union. Ein EVTZ kann mit der Durchf眉hrung von Programmen, die von der EU im Rahmen des Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, des Europ盲ischen Sozialfonds und/oder des 碍辞丑盲蝉颈辞苍sfonds kofinanziert werden, oder von anderen Projekten der grenz眉berschreitenden Zusammenarbeit, die mit EU-Mitteln finanziert werden oder nicht, betraut werden. Beispiele f眉r solche Aktivit盲ten sind unter anderem der Betrieb grenz眉berschreitender Bef枚rderungseinrichtungen oder Krankenh盲user, die Durchf眉hrung oder Verwaltung grenz眉berschreitender Entwicklungsprojekte und die Weitergabe von Fachwissen und bew盲hrten Verfahren.

Struktur

Ein EVTZ kann von Partnern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten (oder einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Nicht-EU-Staaten) gegr眉ndet werden, die zu einer oder mehreren der folgenden Kategorien geh枚ren:

• Mitgliedstaaten oder Gebietsk枚rperschaften auf nationaler Ebene,
• regionale Gebietsk枚rperschaften,
• lokale Gebietsk枚rperschaften;
• 枚ffentliche Unternehmen oder Einrichtungen des 枚ffentlichen Rechts,
• Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind,
• nationale, regionale oder lokale Gebietsk枚rperschaften oder Stellen oder Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten (vorbehaltlich besonderer Bedingungen),
• Verb盲nde aus Einrichtungen, die zu einer oder mehreren dieser Kategorien geh枚ren.

EVTZ besitzen Rechtspers枚nlichkeit und unterliegen einer 脺bereinkunft, die von ihren Mitgliedern einstimmig geschlossen wird. EVTZ handeln im Namen ihrer Mitglieder, die ihre Satzung durch besondere 脺bereink眉nfte festlegen, in denen die Organisation und die T盲tigkeiten der EVTZ dargelegt werden. Ein EVTZ muss mindestens zwei Organe haben: eine Versammlung, die sich aus Vertretern der Mitglieder zusammensetzt, und einen Direktor, der den EVTZ repr盲sentiert und in seinem Namen handelt.

Au脽erdem werden die Befugnisse der EVTZ durch die jeweiligen Befugnisse ihrer Mitglieder beschr盲nkt. Hoheitliche Befugnisse, zum Beispiel politische Entscheidungs- oder Regelungsbefugnisse, k枚nnen nicht auf einen EVTZ 眉bertragen werden.

Die Versammlung verabschiedet den j盲hrlichen Haushaltsvoranschlag des jeweiligen EVTZ, der Gegenstand eines von unabh盲ngigen Sachverst盲ndigen erstellten und beglaubigten j盲hrlichen T盲tigkeitsberichts ist. Im Schuldenfall steht die finanzielle Haftung der Mitglieder im Verh盲ltnis zu ihrem Beitrag.

Leistungen

Das Verzeichnis der EVTZ wird vom Europ盲ischen Ausschuss der Regionen verwaltet. Die Liste umfasst derzeit 88听EVTZ, von denen drei geschlossen wurden.

Die Mitglieder eines EVTZ, n盲mlich des European Urban Knowledge Network (europ盲isches st盲dtepolitisches Wissensnetzwerk), verf眉gen 眉ber keine gemeinsame geografische Grenze. Bei diesem EVTZ handelt es sich um eine Plattform f眉r die Weitergabe von Fachwissen und Ideen im Bereich der Stadtentwicklung.

In ihrem Bericht 眉ber die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.听1082/2006 (EVTZ-Verordnung) vom April 2018 best盲tigte die Kommission den europ盲ischen Mehrwert dieses Instruments: Die Zusammenarbeit zwischen EVTZ-Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittl盲ndern erleichtert die Entscheidungsfindung und tr盲gt zur gemeinsamen Entwicklung von Zielen und Strategien 眉ber nationale Grenzen hinweg bei. Die Anzahl der EVTZ und der EVTZ-Mitgliedschaften nimmt in der gesamten EU stetig zu, und sie werden immer h盲ufiger genutzt. Als Folge der 脛nderungen der EVTZ-Verordnung im Jahr 2013 sind EVTZ nun an verschiedenen Programmen und Projekten f眉r die europ盲ische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) sowie an der Umsetzung weiterer koh盲sionspolitischer Programme, beispielsweise im Bereich der l盲ndlichen Entwicklung, beteiligt.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Die EVTZ-Verordnung f盲llt unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Demzufolge hat das Parlament als Mitgesetzgeber auf Augenh枚he mit dem Rat fungiert. In der Verordnung wurde den Forderungen des Parlaments Rechnung getragen. Das betrifft insbesondere die eindeutige Definition der territorialen Zusammenarbeit, die Notwendigkeit, die finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten zu bestimmen, sowie die Gerichtsbarkeit und die Bestimmungen 眉ber die Ver枚ffentlichung beziehungsweise Eintragung der Satzung eines EVTZ. Dar眉ber hinaus akzeptierte der Rat den Vorschlag des Parlaments, dass ein EVTZ dem Recht des Mitgliedstaates unterliegen sollte, in dem der EVTZ seinen eingetragenen Sitz hat.

Ende 2013 wurde die EVTZ-Verordnung ge盲ndert. Das Ziel dieser 脛nderung bestand darin, die bestehenden Regelungen zu pr盲zisieren, die Gr眉ndung und den Betrieb von EVTZ zu vereinfachen und die Beteiligung von Drittl盲ndern klarer zu gestalten. Die 眉berarbeitete EVTZ-Verordnung gilt seit dem 22.听Juni 2014.

Zur vereinfachten Nutzung des Instruments hat das Parlament den Schwerpunkt darauf gelegt, Verbindungen zu EVTZ in verschiedenen politischen Instrumenten, zum Beispiel in der 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik, aufzubauen. Das Parlament konnte auch daf眉r sorgen, dass die Vertreter der EVTZ gem盲脽 dem Rechtsrahmen f眉r den Programmplanungszeitraum 2014-2020 an den Begleitaussch眉ssen der Programme teilnehmen k枚nnen.

Trotz positiver Entwicklungen bei der Nutzung dieser Instrumente ist das Parlament der Ansicht, dass noch Verbesserungspotenzial besteht: In seiner bedauert das Parlament, dass das Potenzial der EVTZ nicht vollst盲ndig ausgesch枚pft wird. Dies k枚nnte zum einen auf die Vorbehalte der regionalen und lokalen Beh枚rden und zum anderen auf ihre Angst vor einer 脺bertragung von Kompetenzen sowie ein mangelndes Bewusstsein f眉r ihre jeweiligen Kompetenzen zur眉ckzuf眉hren sein. Zus盲tzlich forderte das Parlament die Kommission auf, Ma脽nahmen vorzuschlagen, um die Hindernisse f眉r eine wirksamere Anwendung des EVTZ-Instruments zu beseitigen.

Am 15.听September 2022 nahm das Parlament eine an. In der Entschlie脽ung wird vorgeschlagen, die strukturbedingten Nachteile, mit denen alle Grenzregionen konfrontiert sind, durch eine gesonderte Regelung f眉r Regionalbeihilfen anzugehen. Dar眉ber hinaus wird gefordert, dass ein Betrag in H枚he von 0,26听% des EU-Haushalts f眉r die 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik f眉r die Bew盲ltigung der strukturellen Herausforderungen in Grenzgebieten bereitgestellt wird. Konkret wird vorgesehen, dass der Betrag zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums (2028-2034) gew盲hrt und an EVTZ oder 盲hnlichen Strukturen in Grenzregionen vergeben werden sollte.

听

Fr茅d茅ric Gouard猫res

04-2025